Finanzen

Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Schwaigern, haben sich die vier im Gemeinderat vertretenen Fraktionen in einem intensiven und schwierigen Diskussionsprozess für die Beratung und Beschlussfassung des Haushalts 2010 auf folgendes Verfahren verständigt:

Die vier Fraktionen verzichten auf eigene Anträge zum Haushalt.

Um einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2010 zu verabschieden stimmen die Fraktionen dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf ohne Änderungen zu.

Darüber hinaus sind sich die im Gemeinderat vertretenen Parteien einig,  dass gleichzeitig die Stadt Schwaigern mittel- und längerfristig finanziell wieder handlungsfähig gemacht werden muss.

Wir mussten leider, entgegen unser Überzeugung, Steuererhöhungen zustimmen, um Konsens zwischen den Fraktionen zuerreichen.

FWV/BuW steht für den Grundsatz: Nicht alles Wünschenswerte ist machbar, deshalb das finanziell Machbare umsetzen! Für ein gutes Bildungsangebot einer Mediathek im Erdgeschoss.

Wir haben vorgeschlagen, sich auf eine Obergrenze der Verschuldung zu verständigen und die Investitionen auf ein maßvolles Tempo reduzieren. Deshalb hat die FWV/BuW als einzige Fraktion keine Schulden erhöhenden Anträge im Jahr 2009 gestellt.