Haushaltsrede FWV / BuW – 10.02.2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rotermund,

sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Schwaigern ist stark – ich bin dabei! So lautete unser Wahlslogan für das Wahljahr 2019. Wenn wir uns den Haushaltsplan ansehen, dann sind dort insgesamt starke Vorhaben aufgeführt und somit auch Ziele benannt.

Haushaltsplan 2020: Dieser steht als Wegweiser zum Stadtentwicklungskonzept Schwaigern 2030. Hier sind für Schwaigern weitsichtige Ziele auf allen Ebenen beschrieben. 

Für 2020 sind rund 30 Mill. € Erträge und rund 31 Mill.€ Aufwendungen vorgesehen. Verbleibt ein Minus von grob 1 Mill.€. Dieser Aufwand wird ohne Erhöhung der Steuerhebesätze und ohne Kreditaufnahme möglich sein. Das sind schon enorme Zahlen. Bei genauerem Hinsehen jedoch stellt man fest, dass das allermeiste Geld für den laufenden Betrieb einer Verwaltung und der Stadt benötigt wird. Die großen Brocken sind sicher die Personalkosten, die sich in diesem Jahr durch Neueinstellungen erhöhen und von uns mitgetragen werden. Die Ausgaben für die Kindergärten und Schulen haben einen großen Stellenwert, sowie die zahlreichen Sozial-, Sach- und Dienstleistungen, die auch wichtig sind und wofür wir alle dankbar sein dürfen. An dieser Stelle auch ein Dank an alle Gewerbetreibenden, die wir hier in Schwaigern haben und die sich auch in Zukunft für den Standort Schwaigern entschieden haben. Ihnen haben wir in den letzten Jahren stabile Gewerbesteuern von über 7 Mill. € jährlich zu verdanken. Wollen wir hoffen, dass die wirtschaftliche Lage stabil bleibt.  

Der diesjährige Haushalt enthält nochmals sehr viele Mittel für Planungen, insbesondere für die Großprojekte Feuerwehrhaus und den Kindergarten im Herrengrund. Die Planungen für die Wohngebiete Hälde in Stetten, Hinter dem Hag II in Massenbach und Mühlpfad IV in Schwaigern zeigen, dass wir mit unseren Wohngebieten vorankommen möchten. Ganz wichtig sind weiterhin die hoffentlich ergebnisbringenden Weiterplanungen für das Gewerbegebiet Fuchsgrube an der B 293. Erfreulich ist, dass im Baugebiet Hälden in Niederhofen schon hoffentlich bald die Bagger anrollen werden.

Im Haushalt sind aber auch viele Gelder für Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Dies wurde von uns schon immer gewünscht, um nicht in einen Sanierungsstau zu geraten. Als Großprojekte sind jetzt die Grundschule Stetten und ein Teil der Sonnenbergschule dran, wie auch die Sanierung der „Alten Straße“ und Stuhlstraße, einige Kanalerneuerungen, die Brückenerneuerung in der Theodor – Heuss – Straße, Ersatzfahrzeuge für die Feuerwehr und viele andere Dinge, deren Aufzählung hier den Rahmen sprengen würde. Im Großen und Ganzen entspricht der HHP unseren Zielen und wir beschreiten somit mit Bürgermeisterin, Verwaltung und GR einen gemeinsamen Weg.

Unsere Anträge: Ganz bewusst haben wir uns als Fraktion daher mit Anträgen zum Haushalt zurückgehalten. Trotzdem waren uns bei der Beratung noch verschiedene Dinge wichtig, die wir in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU eingebracht haben.

1.Schon vor 2 Jahren haben wir gefordert, dass das Verkehrskonzept mit der Priorisierung der Teilprojekte in einer Klausurtagung beraten werden sollte. Diese steht nun im März an. Vom Verkehrskonzept ist vieles abhängig: Kommt die Bahnunterführung, oder doch nicht? Dieses wiederum ist für die Entwicklung der seitherigen Ortsdurchfahrt Schwaigern wesentlich und auch für den Ausbau der Zeppelinstraße, sowie der Südtangente Stetten wichtig. Damit wir auch zeitnah in eine Planung einsteigen können, haben wir eine Planungsrate i.H.v. 50.000€ beantragt.

Mit unserem 2. gemeinsamen Antrag möchten wir einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz und gleichzeitig zum Strom sparen leisten. Alle öffentl. Gebäude, vorrangig Schulen und Hallen, sollen mit LED-Leuchtmitteln ausgestattet werden, soweit dies noch nicht geschehen ist.    

3. Durch die Erstellung eines Fußweges in Stetten vom Gewerbegebiet Tiergärten bis zum Beginn des Radweges soll die Verkehrssicherheit für Fußgänger deutlich verbessert werden.

Flurneuordnungsverfahren: Wir begrüßen es ausdrücklich, dass zur Durchführung des Flurneuordnungsverfahrens und für den Grunderwerb zur Gestaltung innerörtlicher Vorhaben ebenfalls die entsprechenden Gelder für die nächsten Jahre eingeplant sind. Der Prozess der offenen Bürgerbeteiligung hat hier begonnen und sollte auch fortgesetzt werden. 

Das Thema Wohnen ist heute ein großes, dringendes und gesellschaftliches Thema. Wohnraum zu finden ist mittlerweile eine soziale Frage – auch in Schwaigern und längst nicht nur für Geflüchtete. Integration bleibt eine dauerhafte Aufgabe. Deshalb stehen wir auch zu unserem Beschluss, das integrative Wohnen in der Kernerstraße mit den Hoffnungsträgern umzusetzen.  

Warum geht es in Schwaigern so langsam voran? (hört man aus der Bevölkerung immer wieder). Die Frage stellt man sich, wie schnell es weitergeht bei neuen Baugebieten oder der innerörtlichen Entwicklung. Das liegt nur selten an Verwaltung und Gemeinderat. Unser deutsches Recht ist an vielen Stellen kompliziert. Lärmgutachten, Umweltgutachten, Geruchsgutachten und…  Hinzu kommen oftmals private Interessen. Rund 10 Jahre verspätet konnte im Mühlpfad nach langen Rechtsstreitigkeiten gebaut werden. Im Herrengrund und in der Hälde Stetten könnte man aus denselben Gründen schon deutlich weiter sein. Beispielhaft redet man schon viele Jahre über den Schandfleck in der Stettener Ortsmitte. Nach vielen Bemühungen und Verhandlungen ist man aus Eigeninteresse des Besitzers gescheitert. Für eine Innerortsentwicklung ist das ein Problem. 

Das fünfte Rad am Wagen: Der Haushaltsplan enthält sehr viele Vorhaben. Und doch kann man es nicht allen recht machen. Egal, ob Massenbach, Niederhofen oder Stetten – so hört man den Vorwurf: wir sind das 5. Rad am Wagen. Und sind wir ehrlich: auch wenn jeder Stadtteil alles bekäme, wären die Menschen dann viel glücklicher? 

Körper, Geist und Seele sind die drei Seiten eines CVJM-Dreiecks. So ist auch der Haushalt einer Stadt nur die eine Seite, damit sich die Bürger in Schwaigern gut aufgehoben wissen.

Viele Menschen möchten sich mit ihren Begabungen und Interessen am Gemeinwesen beteiligen. Sei es in Vereinen oder in der Kirche. Als Verantwortliche für die Stadt sollten wir auch in diesem Bereich für einen guten Rahmen sorgen und Menschen in ihrem Engagement nicht ausbremsen. Wichtig wäre uns deshalb auch eine Überarbeitung der bestehenden Vereinsförderrichtlinien.  

Als GR setzen wir uns aus unterschiedlichen Prägungen und Berufsständen zusammen und egal welcher Fraktion jemand angehört, haben wir ein gemeinsames Ziel: nämlich Schwaigern zu stärken. Unser Streben ist es, dass sich die hier lebenden Menschen mit ihrer Stadt (und auch dem GR) identifizieren können. Mit unseren Entscheidungen machen wir es uns daher nicht einfach und versuchen, die ganze Stadt und alle Menschen im Blick zu haben.

Im Namen der FWV / BuW Fraktion bedanke ich mich bei Ihnen, Frau Rotermund, Frau Kunzmann und den Amtsleitern, vor allem bei Ihnen, Herr Diehm, und den Mitarbeiterinnen der Kämmerei für die Erstellung des umfangreichen Haushalts. 

Dieter Erath, Fraktionsvorsitzender FWV / BuW

Liebe Mitglieder und Freunde der FWV / BuW, mit diesem „Freien Blick“ (PDF zum Download) möchten wir Euch / Sie gerne über aktuelle Themen aus der Gemeinderatstätigkeit und der Fraktion informieren. Zum einen möchten wir einen Rückblick gewähren und zum anderen einen Blick in die Zukunft werfen. Anregungen nehmen wir gerne entgegen. Viel Spaß beim Lesen! Das Redaktionsteam: Ursula Kölle, Antje Holderrieth, Adalbert Brian, Dieter Erath

https://www.fwv-buw.de/wp-content/uploads/2019/12/2019_12_Freier-Blick_.pdf
Am 19.11.2019 trafen sich über 30 Mitglieder, um die Berichte der Vorstandschaft und aus dem Gemeinderat entgegenzunehmen, sowie die Entlastungen der Verantwortlichen durchzuführen. Im Mittelpunkt standen die Wahlen zur neuen Vorstandschaft. Diese setzt sich nun wie folgt zusammen (vergleiche Bild v.l.n.r.) Adalbert Brian (Vorstand BuW), Antje Holderrieth (Beisitzerin), Heidrun Kümmerle (Kassiererin), Ursula Kölle (Beisitzerin u. stellv. Fraktionssprecherin), Klaus Wolf (Schriftführer), Dieter Erath (Vorstand u. Fraktionsvorsitzender) und Mirjam Kleinknecht (Vorstand FWV, nicht auf dem Bild). Weiter wurden die Mitglieder des Ausschusses neu gewählt, dessen Aufgabe insbesondere die Vorbereitung der nächsten Gemeinderatswahl sein wird. Zum Ausschuss gehören die Mitglieder der Vorstandschaft und je 4 weitere Vertreter der FWV und der BuW. Die neuen und teils wiedergewählten Ausschussmitglieder sind: Ulrich Sandler, Ingrid Schweizer, Sabrina Kümmerle, Hartmut Eisele (alle FWV), Bernd Reiner, Aaron Reiner, Eberhard Kümmerle und Jürgen Winterle (alle BuW). Zum Ausschuss wurden außerdem noch 3 Vertreter aus der Fraktion gewählt: Dieter Vogt, Jürgen Willig und Timo Decker. Als Kassenprüfer wurden Dieter Holderrieth und Roland Freudentaler gewählt. Wir danken allen Gewählten für ihr Engagement und wünschen viel Freude bei den anstehenden Aufgaben. Im Anschluss folgte ein reger Austausch zu aktuellen kommunalpolitischen Themen über alle Stadtteile hinweg. Auch das Projekt Integratives Wohnen in der Kernerstraße wurde ausführlich behandelt. Das Vorhaben der Stiftung Hoffnungsträger wurde insgesamt sehr positiv bewertet.

am Dienstag, den 19. November, findet unsere Mitgliederversammlung statt. Beginn 19.30 Uhr, im Gasthaus Lamm im Saal. Tagesordnung: Top 1: Begrüßung Top 2: Bericht der Vorstandschaft Top 3: Kassenbericht Top 4: Bericht der Kassenprüfer Top 5: Entlastungen Top 6: Wahlen Wahl der Vorstände Wahl der Beisitzer im Vorstand Wahl des Kassiers Wahl des Schriftführers Wahl von 2x Beisitzer Wahl von weiteren Ausschussmitgliedern 4x FWV und 4x BuW Wahl der Kassenprüfer Top 7: Bericht aus dem Gemeinderat Schwaigern Kernstadt Massenbach Stetten Niederhofen Top 8: Anträge/Verschiedenes Dieter Erath, Uwe Reichelt, Dieter Boger Über eine große Teilnahme freuen wir uns sehr. Herzliche Einladung.
Aktuell hat das Land Baden-Württ.der Landkreisverwaltung Heilbronn mitgeteilt, dass es im Hinblick auf die Neuvergabe des AVG-Netzes plant, das derzeitige Stadtbahnsystem S4 zwischen Karlsruhe und Heilbronn neu aufzustellen. Ein Mischbetrieb soll realisiert werden von: 1. einem Regionalstadtbahnbetrieb und 2. einem Betrieb mit Expresszügen. Dieses Konzept setzt voraus, dass die Strecke zwischen Schwaigern und Leingarten zweigleisig ausgebaut wird. Der Ausbau beinhaltet den Neubau eines 2. Gleises und einen Umbau des Haltepunktes Schwaigern Ost. Der Landkreis und auch die beteiligten Gemeinden haben die Weiterverfolgung des Ausbaus von einem schlüssigen und überzeugenden Fahrplankonzet und der Finanzierung der Betriebskosten abhängig gemacht. Nach deren Meinung ist dies für die betriebliche Stabilität äußerst wichtig. Natürlich kommen auch erhebliche Kosten auf die Stadt Schwaigern zu. Für die Streckeninfrastruktur und Ausbau der Haltestelle Ost, sind es 1,2 Mio. Wir als FWV/BuW fordern: 1. keine Verschlechterung gegenüber dem heutigen Angebot 2. schnelle Verbindungen zum Fernverkehr 3. keine Wegfall der seitherigen Haltestellen, Schwaigern West und Stetten 4. Hauptverkehrszeit: zusätzliche Verbindungen einplanen 5. keine Erhöhung der Fahrkosten 6. Verbesserung der Verlässlichkeit von S4 und neu RE Ursula Kölle
In der Gemeinderatssitzung am 27.09.2019 stand der Beschlussvorschlag an, dieses Projekt an die Stiftung der Hoffnungsträger aus Leonberg zu vergeben.Hierzu das Statement unserer Fraktion:Heute steht eine wichtige Entscheidung an, die Schwaigern in Sache Integration und sozialem Wohnungsbau einen großen Schritt voranbringen könnte.Dies könnte rund 100 Personen betreffen! Zur Hälfte Flüchtlinge mit Aufenthaltsperspektive, die sich in Schwaigern integrieren wollen. Zur anderen Hälfte Einheimische, die in einem der Hoffnungshäuser leben möchten.Wir haben uns als Fraktion intensiv mit den Vor- und Nachteilen, insbesondere mit den Bedenken der Anwohnerschaft auseinandergesetzt. Einige dieser Bedenken können wir nachvollziehen. Keinesfall soll in Schwaigern ein sozialer Brennpunkt entstehen!Zum Vergleich: in der Containeranlage in der Industriestraße lebten in der Erstunterbringung rund 90 junge Männer in Wohngemeinschaften und es gab keine nennenswerte Probleme.In der Info-Veranstaltung am 16.09.19 wurden durch die Stiftung der Hoffnungsträger die Fragen der Anwohnerschaft, zumindest die, die man beantworten kann, überzeugend beantwortet.In Abwägung der Vor- und Nachteile sehen wir keine bessere Alternative!Wir trauen der Stiftung der Hoffnungsträger zu, diese gesellschaftliche Herausforderung auch für Schwaigern anzunehmen. Insbesondere deshalb, da die Stiftung christlich ausgerichtet ist. Es geht nicht darum, möglichst viel Profit zu machen.Mit der geänderten Beschlussvorlage sind wir nun auch in der Anzahl der Wohnungen etwas flexibler geworden. Ob nun am Ende 24 oder 20 Wohnungen gebaut werden, spielt nur eine untergeordnete Rolle.Die Fraktion der FWV / BuW stimmt daher dem Verwaltungsvorschlag mehrheitlich zu.